Protokollnotiz zu Abschnitt III.1:

Protokollnotiz zu Abschnitt III.1:

§ 43 Arzneimittelgesetz ist zu beachten.

Protokollnotiz zu Abschnitt III.1:

Zytostatika, Metastasenhemmer und Diphosphonate sind grundsätzlich
vom Bezug als Sprechstundenbedarf ausgeschlossen und auf
Einzelrezept auf den Namen des Patienten zu verordnen.
Abweichend davon wird onkologischen Schwerpunktpraxen gestattet,
Arzneimittel dieser Präparategruppen als Sprechstundenbedarf zu
verordnen, um einen wirtschaftlichen Bezug sowie einen wirtschaftlichen
Verbrauch im Rahmen der vertragsärztlichen Behandlung im
Sinne von Abschnitt IV. der Sprechstundenbedarfsvereinbarung zu
ermöglichen.
Eine "onkologische Schwerpunktpraxis" liegt vor, wenn bei mehr als
25 Behandlungsfällen intravasale Chemotherapien pro Quartal (gemäß
Ziffer 8651 BMÄ/8655 E-GO’87) durchgeführt werden.
Die Prüfung der Voraussetzungen erfolgt auf Antrag des Vertragsarztes
jeweils für ein Kalenderjahr durch die zuständige KVBBezirksstelle
in Abstimmung mit der örtlich zuständigen AOK, die
Landesverbände/ Landesvertretungen der gesetzlichen Krankenkassen
in Bayern sind über das Ergebnis zu informieren. Der Antrag sollte
möglichst im 4. Quartal des laufenden Jahres gestellt werden und
für das folgende Kalenderjahr gelten. Grundlage für die Beurteilung als
"onkologische Schwerpunktpraxis" ist die letzte bei Antragstellung
vorliegende Quartalsabrechnung.
Der Vertragsarzt hat eine Liste der Tumorpatienten zu führen, aus der
die patientenzugeordnete Arzneimenge für intravasale Chemotherapie
hervorgeht. Auf Anforderung der KVB-Bezirksstelle bzw. einer
Krankenkasse oder eines Landesverbandes stellt der Vertragsarzt
diese Liste in anonymisierter Form zur Verfügung.
(Mit ID-Nr. 1/818/1996 wurde eine Liste der Ärzte, die intravasale zytostatische Chemotherapien
durchführen, bekanntgegeben.)

Protokollnotiz zu Abschnitt V:
Die Vertragspartner stellen fest, daß für Impfungen nach den Nummern
8902 und 8911 bei den Primärkassen (bzw. den entsprechenden
Gebührenordnungspositionen bei den Ersatzkassen) nicht die
Gebühren des Kapitels B.I BMÄ/E-GO ‘96 angesetzt werden können.
Mit dem Ansatz von Gebühren des Kapitels B.I BMÄ/E-GO ‘96 kann
der Arzt daher keine Impfleistung belegen. Bei der Prüfung des Impfstoffbezuges
sind für die Ermittlung der Anzahl der durchgeführten
Impfungen ausschließlich die abgerechneten Impfpositionen maßgeblich.